Zusätzliche Informationen
 
 
Nicht förderfähige Kosten

Folgende Kosten sind nicht förderfähig :

 

  • Bußgelder, Abgabenbefreiung, Geldstrafen und Prozesskosten (außer Kosten in Verbindung mit Beschwerdeverfahren)
  • Kosten für Geschenke, ausgenommen solche im Wert von weniger als 50 EUR, im Zusammenhang mit Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit oder Information
  • Trinkgelder
  • Kosten im Zusammenhang mit Wechselkursschwankungen sowie Versicherungen zur Absicherung gegen Wechselkursschwankungen
  • Zugänge zu Rückstellungen, Finanzaufwendungen sowie einmalige Aufwendungen, Bankgebühren und ähnliche Gebühren, die nicht durch eine Klausel in der Projektvereinbarung über die EFRE-Förderung verpflichtend ist, Kosten für laufende Verwaltung
  • Abschreibungen, Wertminderungen, Rückstellungen und Mittelbindungen außer Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte
  • Kosten im Zusammenhang mit gütlichen Einigungen und Verzugszinsen
  • Zollgebühren
  • Sollzinsen sind nicht förderfähig, außer in Bezug auf Subventionen in Form von Zinszuschüssen oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften
  • Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken
  • Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind;
  • Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen
  • Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen
  • Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet
  • Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken, soweit dieser Betrag über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden
  • Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet
  • Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten der Operation festgelegt ist
  • Gewährleistungseinbehalte, die nicht spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Realisierungszeitraums des Projekts ausbezahlt werden.

Weiterhin sind grundsätzlich nicht förderfähig:

  • Ausgaben öffentlicher Partner, zu denen diese gesetzlich oder gemäß ihrer Satzung verpflichtet sind; davon unberührt bleibt die Förderfähigkeit eventuell sich aus diesen ergebenden, aber aus dem grenzüberschreitenden Charakter dieser Vorhaben erwachsenden Mehr kosten. Hierzu erfolgt eine Einschätzung im Zuge der Antragsprüfung
  • Schadensersatzforderungen Dritter
  • Ausgaben für die Anschaffung von Kunstwerken

Grundsätzlich sind Ausgaben, die den in diesem Themenblatt beschriebenen Förderfähigkeitsregeln nicht entsprechen, nicht förderfähig.

 

Stand: 30.06.2016