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Ausstatungskosten

AUSSTATUNGSKOSTEN

Ausrüstungskosten : Beschreibung der Kostenkategorie und allgemeine Grundsätze

Ausrüstungskosten umfassen alle jene Projektausgaben für die Finanzierung des Kaufs, der Anmietung oder des Leasings von Ausrüstung. Nur direkte Kosten sind förderfähig.

Allgemeine Grundsätze

  • Einzig die Ausgaben für Ausrüstung mit Projektbezug, die notwendig sind für die Umsetzung des Projekts, sind förderfähig.
  • Die Ausgaben für Ausrüstung unterliegen den Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen (siehe Seite Ausschreibungen).
  • Ausrüstungsgüter müssen zu marktüblichen Preisen angeschafft werden.
  • Ausgaben für Ausrüstung unterliegen ggf. dem Prinzip der Dauerhaftigkeit der Projekte, nach dem ein Projekt mit Investitionen in Ausrüstung binnen eines Zeitraums von 5 Jahren nach der Schlusszahlung der EFRE-Fördermittel keine erheblichen Änderungen an den Projektzielen vornehmen kann ohne die Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Es gelten die Bestimmungen in Art. 71 VO (EU) 1303/2013.

Aufstellung der zu dieser Kostenkategorie zählenden Ausgaben

Die Ausgaben für die Finanzierung des Kaufs, der Anmietung oder des Leasings von Ausrüstung durch den Begünstigten des Vorhabens umfassen Folgendes:

  • Büroausrüstung
  • IT-Hard- und Software
  • Mobiliar und Ausstattung
  • Laborausrüstung, einschließlich wissenschaftlicher Verbrauchsmateriealien
  • Maschinen und Instrumente
  • Werkzeuge
  • Fahrzeuge
  • sonstige für die Vorhaben erforderliche besondere Ausrüstungen.

Anschaffung von Ausrüstung während des Realisierungszeitraums des Projekts

Im Fall von Anschaffung von Ausrüstung sind folgende Fälle zu unterscheiden:

1. Sofern Ausrüstungsgüter angeschafft werden, die während des Realisierungszeitraums des Projektes und darüber hinaus ausschließlich zur Verfolgung der Projektziele eingesetzt werden, sind die Anschaffungskosten in voller Höhe förderfähig.

Vorzulegende Nachweise:

  • Die ausschließliche Nutzung der Ausrüstung für das Projekt sollte soweit möglich bei der Projektantragsstellung festgestellt werden
  • Kopie der Rechnung und Zahlungsnachweis
  • Nachweis des Projektbezugs

2. Falls die angeschaffte Ausrüstung nach Ende des Realisierungszeitraums des Projekts nicht mehr ausschließlich der Verfolgung der Projektziele dient, sind die Anschaffungskosten nur dann in voller Höhe förderfähig, wenn sie 1000 € netto nicht übersteigen.

Vorzulegende Nachweise:

  • Kopie der Rechnung und Zahlungsnachweis
  • Nachweis des Projektbezugs

3. Falls die angeschaffte Ausrüstung nach Ende des Realisierungszeitraums des Projekts nicht mehr ausschließlich der Verfolgung der Projektziele dient und die Anschaffungskosten 1000 € netto übersteigen, sind diese nur teilweise förderfähig. In diesem Fall sind die Kosten abhängig von der Realisierungsdauer des Projekts und der Abschreibungsdauer des Gutes anteilig zu berechnen. Entsprechend der Nutzungsdauer während des Realisierungszeitraums des Projekts können die förderfähigen Abschreibungskosten ermittelt werden entweder durch die Berechnung des Verhältnisses der Dauer des Realisierungszeitraums zur Abschreibungsdauer des Gebrauchsgutes (siehe nachfolgende Formel) oder durch das Heranziehen eines Abschreibungsplans. Im letzteren Fall siehe Punkt 3. b)

Berechnungsformel :

Ausrüstungskosten - Illustration 1

Vorzulegende Nachweise:

  • Kopie der Rechnung und Zahlungsnachweis
  • Nachweis des Projektbezugs
  • Nachweis über die angewandte Abschreibungsdauer und/oder den Abschreibungsplan

Spezifische Regeln zu Abschreibungskosten von Ausrüstung

Es handelt sich um die Geltendmachung von Abschreibungskosten von Ausrüstungsgegenständen, die vor dem Realisierungszeitraum des Projekts angeschafft wurden.

Allgemeine Grundsätze

1. Abschreibungskosten von in die Aktivseite der Bilanz neuen Gütern (bewegliche Ausrüstungsgüter, Fahrzeuge, Immobilien, Grundstücke) sind unter folgenden Bedingungen (vorausgesetzt im Falle von Staatlichen Beihilfen gelten keine restriktiveren Vorgaben) förderfähig:

  • Die Anschaffungskosten des Gutes übersteigen 5.000,00 € netto
  • Die abgeschriebene Ausrüstung ist notwendig für die Projektumsetzung
  • Der förderfähige Betrag ist abhängig von der Nutzungsdauer im Rahmen des Projekts anteilig berechnet
  • Öffentliche Zuschüsse (nationale, lokale, europäische) wurden nicht bereits zur Anschaffung des Ausrüstungsgutes genutzt. Eine eidesstaatliche Erklärung (datiert und unterzeichnet) des Besitzers des Ausrüstungsgutes ist in diese Fall vorzulegen, die bestätigt, dass der Ausrüstungsgegenstand nicht durch öffentliche Zuschüsse finanziert wurde und Angaben zu Beginn und Ende der Abschreibung des Gutes gibt.
  • Die förderfähigen Ausgaben werden gemäß anerkannten Rechnungslegungsstandards berechnet und durch die Vorlage von aussagekräftigen Buchungsbelegen nachgewiesen.

2. Abschreibungskosten und Anschaffungskosten von Gütern können nicht kumulativ finanziert werden.

Vorzulegende Nachweise:

  • Kopie der Rechnung und Zahlungsnachweis
  • Nachweis des Projektbezugs
  • Nachweis über die angewandte Abschreibungsdauer und/oder den Abschreibungsplan
  • Ggf. Nachweis über die angewandte Berechnungsmethode

Spezifische Regeln zu gebrauchtem Material

Anschaffungskosten von gebrauchtem Material können unter folgenden Bedingungen förderfähig sein:

  • Die Anschaffung war innerhalb der letzten fünf Jahre nicht bereits Gegenstand einer Finanzierung aus europäischen Fördermitteln;
  • Die Kosten des gebrauchten Materials übersteigen nicht den üblichen Marktpreis und sind geringer als Kosten für vergleichbare Ausrüstungsgegenstände in neuem Zustand;
  • Die gebrauchte Ausrüstung verfügt über für das Projekt notwendige technische Merkmale und entspricht den geltenden Normen.

Vorzulegende Nachweise:

  • Der Verkäufer des Materials legt eine eidesstattliche Erklärung (datiert, signiert) vor, die bestätigt, dass das Material bei Anschaffung neu war, sowie eine Kopie der ursprünglichen Rechnung der Anschaffung des Neumaterials durch den Verkäufer;
  • Der Verkäufer des Materials ist verpflichtet, eine eidesstattliche Erklärung (datiert, signiert) oder andere aussagekräftige Nachweise vorzulegen, die bestätigen, dass das Material innerhalb der letzten fünf Jahren nicht durch europäische Mittel finanziert wurde;
  • Die Anschaffungskosten für die gebrauchte Ausrüstung müssen geringer sein als Kosten für vergleichbare Ausrüstungsgegenstände in neuem Zustand : Diese Bedingung muss nachgewiesen werden, mindestens durch die Vorlage von zwei Angeboten oder durch ein anderes geeignetes System zur Evaluierung des Preises (z.B. Referenzkosten für vergleichbares Material)

Spezifische Regeln zu Leasingverträgen

Ausgaben im Rahmen eines Leasing-Vertrags sind unter folgenden Bedingungen förderfähig:

Zuschuss an den Leasinggeber

Wenn der Leasinggeber der Endbegünstigte der Förderung ist, die zur Verringerung der von dem Leasingnehmer für die unter den Leasingvertrag fallenden Wirtschaftsgüter gezahlten Leasingraten verwendet wird, sind die folgenden Bedingungen einzuhalten:

1. Die Leasingverträge, für die ein Gemeinschaftszuschuss gezahlt wird, müssen eine Kaufoption oder einen Leasingzeitraum gemäß den Bestimmungen in Art. 71 VO 1303/2013 vorsehen oder aber einen der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, das Gegenstand des Vertrags ist, entsprechenden Mindest-Leasingzeitraum vorsehen, wenn dieser kürzer als der in Art. 71 VO 1303/2013 festgelegt Zeitraum ist.

2. Wird ein Leasingvertrag vor Ablauf des Mindest-Leasingzeitraums ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden beendet, so ist der Leasinggeber verpflichtet, den zuständigen Behörden den Teil des Gemeinschaftszuschusses zurückzuzahlen, der dem noch verbleibenden Leasingzeitraum entspricht.

3. Der Kauf des Wirtschaftsgutes durch den Leasinggeber, der durch eine quittierte Rechnung oder einen gleichwertigen Buchungsbeleg nachgewiesen wird, bildet die kofinanzierungsfähige förderfähige Ausgabe. Der für die gemeinschaftliche Kofinanzierung in Betracht kommende Höchstbetrag darf den Marktwert des geleasten Wirtschaftsguts nicht überschreiten.

4. Andere Kosten als die unter Punkt 3) erwähnten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag (insbesondere Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) sind nicht förderfähig.

5. Der dem Leasinggeber gezahlte Gemeinschaftszuschuss muss in voller Höhe zugunsten des Leasingnehmers verwendet werden, und zwar entweder durch eine einheitliche Verringerung des Betrags aller Leasingraten für die Dauer des Leasingzeitraums oder gemäß einem Zeitplan der Kürzungen, der durch eine Klausel im Vertrag oder durch andere aussagekräftige Unterlagen, die die Vertragslaufzeit nicht überschreiten darf, festgelegt ist und die Dauer des Leasingvertrags nicht überschreiten darf.

6. Der Leasinggeber muss durch die Aufstellung einer Aufschlüsselung der Leasingraten oder eine die gleiche Gewähr bietende Alternativmethode nachweisen, dass der Gemeinschaftszuschuss in voller Höhe auf den Leasingnehmer übertragen wird.

7. Die unter Ziffer 4. genannten Kosten, die Verwendung etwaiger aus dem Leasinggeschäft resultierender steuerlicher Vorteile und die sonstigen Bedingungen des Vertrags müssen denen gleichwertig sein, die Anwendung finden, wenn kein Gemeinschaftszuschuss erfolgt.

Der Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung (Verwaltungsbehörde, Leasingnehmer, Leasinggeber) ist nötig um die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien festzulegen.

Eine Kopie des Leasingvertrags ist dem gemeinsamen Sekretariat im Zuge der Antragsprüfung vorzulegen.

Zuschuss an den Leasingnehmer

Wenn der Leasingnehmer der Endbegünstigte der Förderung ist, gelten die folgenden Bedingungen:

1. Die vom Leasingnehmer dem Leasinggeber gezahlten Leasingraten, die durch eine quittierte Rechnung oder einen gleichwertigen Buchungsbeleg nachgewiesen werden, bilden die förderfähige Ausgabe.

2. Im Fall von Leasingverträgen, die eine Kaufoption enthalten oder einen der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, das Gegenstand des Vertrags ist, entsprechenden Leasingzeitraum vorsehen, darf der für die Förderung in Betracht kommende Höchstbetrag den Handelswert des geleasten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten. Andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag sind nicht förderfähig.

3. Die Förderung für die unter Ziffer 2. genannten Leasingverträge wird dem Leasingnehmer auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Leasingraten in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt. Überschreitet die Dauer des Leasingvertrags den äußersten Termin für die Verbuchung der Zahlungen im Rahmen der Förderung, so können nur die Ausgaben für die fälligen und vom Leasingnehmer bis zum äußersten Zahlungstermin im Rahmen der Laufzeit des Projektes gezahlten Leasingraten als förderfähig angesehen werden.

4. Im Fall von Leasingverträgen, die keine Kaufoption enthalten und deren Laufzeit kürzer ist als der Zeitraum gemäß den Bestimmungen in Art. 71 VO 1303/2013 oder als die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, das Gegenstand des Vertrags ist, wenn dieser kürzer als der in Art. 71 VO 1303/2013 festgelegt Zeitraum ist, kommen die Leasingraten im Verhältnis zum Durchführungszeitraum des Projektes für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Betracht. Der Leasingnehmer muss nachweisen, dass das Leasing die kostengünstigste Methode oder aber die einzig zugängliche Methode ist um die Nutzung des Ausrüstungsguts zu erzielen. Wären die Kosten bei Anwendung einer Alternativmethode (zum Beispiel Anmietung des Ausrüstungsguts) niedriger, so werden die Mehrkosten von den förderfähigen Ausgaben in Abzug gebracht.

Der Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung (Verwaltungsbehörde, Leasingnehmer, Leasinggeber) ist nötig um die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien festzulegen.

Eine Kopie des Leasingvertrags unter Berücksichtigung des Gemeinschaftszuschusses ist dem gemeinsamen Sekretariat im Zuge der Antragsprüfung vorzulegen.

Verkauf mit gleichzeitiger Rückmiete

Von einem Leasingnehmer im Rahmen einer Verkaufs- und Rückmietungsregelung gezahlte Leasingraten können unter der Bedingung förderfähig sein, dass der Leasingnehmer den entsprechenden Zuschuss gänzlich oder teilweise erhalten hat. Das Vorhaben kann als Finanzierung in Form eines Leasingvertrags an den Leasingnehmer vergeben werden entsprechend des Punktes b).

Die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts kommen nicht für eine Förderung in Betracht.

 

Stand: 30.06.2016