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Infrastrukturkosten

Beschreibung der Kostenkategorie und allgemeine Grundsätze

Ausgaben für Infrastrukturkosten entsprechen all den Kosten im Zusammenhang mit Infrastruktur- und Baumaßnahmen, die keiner der anderen Kostenkategorien zugeordnet werden können. Nur direkte Kosten sind förderfähig.

Die Ausgaben dieser Kostenkategorie entsprechen insbesondere folgenden Ausgabenposten:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
  • Herrichten und Erschließen von Grundstücken
  • Bauwerk-und Baukonstruktionen
  • Baumaterial
  • Außenanlagen
  • Verkehrs- und Netzinfrastrukturen

Für Ausgaben für Infrastrukturen gelten folgende allgemeine Grundsätze:

  • Es kommen nur solche Infrastrukturausgaben für eine Förderung in Betracht, die einen direkten Bezug zur Umsetzung des Projektes als Ganzes aufweisen und für diese unerlässlich sind.
  • Gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder sind ggf. die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhalten. (Nähere Informationen hierzu auf der Seite Ausschreibungen)
  • Gemäß dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Projekte, dürfen Projekte, die Investitionen in eine Infrastruktur beinhalten, binnen eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Schlusszahlung der EFRE-Fördermittel keine grundsätzliche Änderung am Projekt herbeiführen, ohne unter bestimmten Voraussetzungen Fördermittel zurückzuzahlen

Gegebenenfalls finden die unter der Kostenkategorie Ausrüstung aufgeführten spezifischen Regeln zu Abschreibung und Leasing ebenfalls für Infrastrukturausgaben Anwendung.

Spezifische Regeln für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien

Die Kosten des Erwerbs von unbebauten oder bebauten Grundstücken für einen Betrag, der 10 % der förderfähigen EU-Gesamtausgaben für das betreffende Projekt nicht übersteigt, sind grundsätzlich förderfähig.

Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %.

In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Verwaltungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung für Umweltschutzprojekte einen höheren Prozentsatz gestatten.

Voraussetzung einer Unterstützung und Nachweise

Die Voraussetzungen für eine punktuelle Unterstützung des Erwerbs von Grundstücken und Immobilien sind folgende:

  • Der direkte Bezug zwischen dem Erwerb des Grundstücks oder des Gebäudes und den Projektzielen des kofinanzierten Projekts muss dargelegt sein
  • Nach Erwerb des Grundstückes oder des Gebäudes kann dieses nur in Einklang mit den Zielen des Projekts verwendet werden
  • Eine Bescheinigung von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer zugelassenen amtlichen Stelle bestätigt, dass der Kaufpreis den Marktpreis nicht übersteigt
  • Das erworbene Grundstück oder Gebäude darf innerhalb der letzten fünf Jahre nicht Gegenstand einer Finanzierung aus europäischen Fördermitteln gewesen sein. Der Besitzer des Grundstücks und/oder Gebäudes ist verpflichtet, eine eidesstattliche Erklärung (datiert, signiert) oder andere aussagekräftige Nachweise vorzulegen, die bestätigen, dass das Grundstück und/oder das Gebäude innerhalb der letzten fünf Jahren nicht durch europäische Mittel finanziert wurde, vorbehaltlich strengerer Bestimmungen bzgl. staatlicher Beihilfen

Spezifische Regeln zu Gewährleistungseinbehalten bei öffentlichen Bauaufträgen

Im Falle einer Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen sind Gewährleistungseinbehalte förderfähig wenn diese spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Realisierungszeitraums des Projekts fällig und kassenwirksam gezahlt wurden.

Vorzulegende Nachweise:

  • Kopie des Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, aus dem hervorgeht, dass die Regelung zum Gewährleistungseinbehalt ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde
  • Kopien der Nachweise über die Abschlagszahlungen, die die erbrachte Leistung und die Verrechnung des Gewährleistungseinbehalts mit den Rechnungen belegen
  • Nachweis der Fertigstellung bzw. der Abnahme der vereinbarten Leistung und der Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes

Spezifische Regelungen zu Vorauszahlungen bei öffentlichen Bauaufträgen

Vorauszahlungen sind förderfähig soweit sie ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden und soweit ein Nachweis über erbrachte Leistungen vorliegt, für welche die Vorauszahlungen gewährt worden sind.

Vorzulegende Nachweise:

  • Kopie des Vertrags des öffentlichen Auftrags, in dem die Regelung zu den Vorauszahlungen ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde
  • Kopie der Abschlagszahlung oder des Zahlungsnachweises, die die Auszahlung der Vorauszahlung belegt
  • Kopie der Belege, die die Verrechnung mit folgenden Abschlagsrechnungen belegt, bis die pauschale Vorauszahlung getilgt ist

Spezifische Regeln zu Unteraufträgen

Ausgaben für Unteraufträge sind förderfähig, wenn sie in direktem Bezug zum Projekt stehen.

Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten der Operation festgelegt ist, sind nicht förderfähig.

Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten, den Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern.

Vorzulegende Nachweise:

  • Beleg über den Unterauftrag
  • Kopie der Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen oder gegebenenfalls Kopien der Belege der Subunternehmer bzgl. des Verzichts auf Direktzahlungen vom Auftraggeber

Stand: 30.06.2016