Zusätzliche Informationen
 
 
MwSt

Beachtung der für den Partner geltenden mehrwertsteuerlichen Regelungen

Zur Klärung der für ihn geltenden mehrwertsteuerlichen Regelungen ist von jedem Projektpartner, der im Rahmen eines Projektes Ausgaben tätigt, mit dem Projektantrag eine „Bescheinigung 2 – Berücksichtigung der Mehrwertteuer“ einzureichen.
Für den Fall, dass im Zuge der Projektumsetzung Fragen hinsichtlich der geltenden mehrwertsteuerlichen Regelungen auftreten, behält sich die Verwaltungsbehörde das Recht vor, zusätzliche Nachweise anzufragen (wie z.B. eine Bescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung für private Projektpartner oder der Kämmerei, des Haushaltsreferats etc. für öffentliche Projektpartner).

Nicht erstattungsfähige und erstattungsfähige Mehrwertsteuer

Nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuerbeträge sind förderfähig.

Mehrwertsteuerbeträge, die rückerstattet, ausgeglichen oder abgezogen werden können, kommen nicht für eine Förderung in Betracht. Dies gilt auch für den Fall, dass die Rückerstattung, der Ausgleich oder der Abzug der entsprechenden Beträge erst nach dem Ende des Realisierungszeitraums eintritt.

Partner, die Mehwertsteuerbeträge rückerstattet, ausgeglichen oder abgezogen bekommen können, rechnen ihre Ausgaben netto ab.

Können Mehrwertsteuerbeträge nur teilweise oder nur in Bezug auf bestimmte Ausgabentypen rückerstattet, ausgeglichen oder abgezogen werden (Fall des FCTVA „Fonds de compensation de la taxe sur la valeur ajoutée”, der nur die französischen Gebietskörperschaften betrifft), sind die entsprechenden Ausgaben im Zuge der Antragstellung im Kostenplan kenntlich gemacht werden. Für diese Ausgaben entspricht der förderfähige Betrag dem Nettobetrag. Für die übrigen Ausgaben bleiben die Mehrwertsteuerbeträge förderfähig.

Innergemeinschaftliche Mehrwertsteuer und Mehrwertsteuer im internationalen Geschäftsverkehr außerhalb der EU

Auch Beträge der innergemeinschaftlichen  Mehrwertsteuer, die getrennt vom Nettobetrag der
beschafften Waren oder Dienstleistungen abgeführt werden, sind grundsätzlich förderfähig.

Die Zahlung der entsprechenden Beträge an Mehrwertsteuer ist mittels geeigneter Nachweise überdie tatsächliche Abführung an die Steuerverwaltung zu belegen, die einen Rückschluss auf den Bezug zur Ausgabe zulassen, die im Rahmen des Projektes als förderfähig anerkannt wurde.

Im Bereich des internationalen Geschäftsverkehrs  außerhalb der EU ergibt sich die Abführung von Mehrwertsteuerbeträgen aus den Bestimmungen der bilateralen Steuerabkommen.

 

Stand: 13.12.2018